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Die nachfolgenden Bedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Für diese gelten allein die Nutzungsbedingungen.

Der Verlag für Anzeigenblätter GmbH (im folgenden auch VfA genannt) ist Herausgeber der Lokalanzeiger Koblenzer Schängel, Neuwieder Rundschau, Andernacher Kurier, Rhein-Wied Kurier, Bendorf-Vallendar Rundschau, Weißenthurmer Kurier, Rhein-Lahn Post, Westerwald Post und Westerwald Rundschau, niedergelassen Hinter der Jungenstraße 22, 56218 Mülheim-Kärlich, Deutschland, Geschäftsführer Bernd Weber, Amtsgericht Koblenz, HRB 13829. Der Verlag für Anzeigenblätter GmbH ist ebenso Herausgeber der Internetportale, die auf der Webseite www.lokalanzeiger-internetfamilie.de aufgeführt sind, mit Ausnahme des Portals www.gesund-durch.de - diese Seite wird im Auftrage dessen Inhabers im Verbreitungsgebiet der Lokalanzeiger Printausgabe vermarktet.

2. Vertragsschluss

Angebote vom VfA sind freibleibend, sofern in ihnen nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist, und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Aufträge von Werbeagenturen werden nicht angenommen, sofern der Werbetreibende nicht namentlich genau bezeichnet ist. Der VfA ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen. Agenturen können die für einen Kunden gebuchten Werbeflächen nicht auf einen anderen Kunden oder eine andere Agentur übertragen lassen.

Der Auftrag kommt durch schriftliche oder elektronische Bestätigung der Bestellung oder durch Schaltung der Online-Werbung zustande.

3. Zurückweisung und Änderung der Werbung

3.1. Zurückweisung nach Vertragsschluss

Es besteht keine Verpflichtung von VfA, die Online-Werbung vor Annahme des Auftrages anzusehen und zu prüfen. Daher behält sich VfA auch nach Vertragsschluss vor, die Werbung aus rechtlichen, technischen oder sittlichen Gründen, insbesondere bei Sittenwidrigkeit, sexuell oder pornografisch anstößigen Inhalten sowie im Fall von Aussagen gegen den VfA oder den Anbieter zurückzuweisen. Der Auftraggeber trägt insofern das Risiko der Veröffentlichungsfähigkeit der Online-Werbung.

Die Zurückweisung der Online-Werbung wird VfA dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen. Der Auftraggeber wird dann unverzüglich eine neue bzw. abgeänderte Vorlage zur Verfügung stellen, auf die die Zurückweisungsgründe nicht zutreffen. Sollte die abgeänderte Vorlage nicht einen Werktag vor der vereinbarten Online-Schaltung oder gar nicht zur Verfügung stehen, behält VfA dessen ungeachtet den Vergütungsanspruch. Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass VfA ein geringerer Schaden entstanden ist. Wird die Werbung trotz der zunächst erklärten Zurückweisung geschaltet, bleibt der Vergütungsanspruch von VfA unverändert.

3.2. Unterbrechung während der Schaltung

VfA ist berechtigt, die Schaltung der Online-Werbung vorübergehend oder dauerhaft zu unterbrechen, falls der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte der Online-Werbung selbst vornimmt (auch Re-direct etc.) oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch Hyperlink verwiesen wird, oder falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte einer der Web-/Mobile-Seiten vorliegt, auf die ein mit Online-Werbung verbundener Hyperlink verweist. VfA wird die Sperrung aufheben, sobald der Verdacht endgültig entkräftet ist. Der Zahlungsanspruch bleibt unberührt. Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass VfA ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.3. Erkennbarkeit als Werbung

Sofern die Online-Werbung nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, kann VfA sie als solche kenntlich machen, insbesondere mit dem Wort „Anzeige“ kennzeichnen und/oder vom redaktionellen Inhalt räumlich absetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.

4. Schaltung der Online-Werbung

4.1 Platzierung

Die Platzierung wird im Einvernehmen mit dem Auftraggeber, ansonsten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers durch VfA vorgenommen.

Der Auftraggeber hat vorbehaltlich einer anderen individuellen Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Platzierung der Online-Werbung an einer bestimmten Position der jeweiligen Web-Seite oder auf Einhaltung einer bestimmten Zugriffszeit auf die jeweilige Web-Seite. Eine geringfügige Umplatzierung der Online-Werbung innerhalb des vereinbarten Umfeldes ist möglich, es sei denn, die Werbewirkung würde dadurch spürbar beeinträchtigt.

4.2 Vereinbarungen zu Werbung auf Basis von AdImpressions

Allein Maßgeblich zur Bemessung der AdImpressions sind die von VfA über ihren AdServer ermittelten Daten. Als ein Adimpression wird der Aufruf derjenigen Webseite durch einen Internetnutzer bezeichnet, auf der sich die Online-Werbung befindet (Kenntnisnahmemöglichkeit). Eine tatsächliche Kenntnisnahme des Internetnutzers von der Online-Werbung muss nicht erfolgen oder nachgewiesen werden.

Bei einem Vertrag über die Auslieferung der Werbung in Höhe einer bestimmten Anzahl von AdImpressions ist alleine die Anzahl der AdImpressions für die Erfüllung des Vertrages maßgeblich, selbst wenn die Parteien gleichzeitig eine Laufzeit der Werbung angegeben haben, sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart ist. Sollten die vertraglich vereinbarten AdImpressions schon vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit erreicht werden, werden sich die Parteien über eine Erhöhung der vereinbarten Vergütung oder eine vorzeitige Beendigung der Laufzeit einigen.

4.3 Vereinbarung zu Werbung auf Festpreis

Eingestellte Videos dürfen keine offensichtliche Werbung für ein bestimmtes Produkt enthalten (Werbevideos). Diese können zu einem vereinbarten Festpreis hochgeladen werden.

4.4 Ausfall oder Verschiebung

Fällt die Durchführung des Auftrages aus technischen Gründen, wegen höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Energie, behördliche Anordnungen, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr us., aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder von Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten, z. B. Providern, Netzbetreibern oder Leistungsanbietern etc. aus, die nicht vom VfA beauftragt sind, wird die Schaltung der Online-Werbung nach Möglichkeit entweder vorverlegt oder nachgeholt, sofern der Zweck der Schaltung hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Der Auftraggeber wird hierüber informiert, sofern dies zeitlich vernünftigerweise möglich ist. Bei Vorverlegung oder Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit bleibt der Vergütungsanspruch bestehen. Wenn und insoweit die Schaltung der Online-Werbung weder vorverlegt noch nachgeholt werden kann, hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückzahlung des entsprechenden Anteils der von ihm entrichteten Vergütung.

4.5 Mängel

Die Schaltung der Online-Werbung erfolgt durch den Anbieter in der dem jeweils geltenden technischen Standard entsprechenden bestmöglichen Weise. Die Wiedergabequalität hängt dabei auch von der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlage ab. Beiden Parteien ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine absolut fehlerfreie Wiedergabe zu garantieren und einige Werbeformen von den technischen Möglichkeiten der Internetnutzer abhängen. VfA übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Werbemittel beim Internetnutzern in Farbe und Form identisch aussehen oder mit Mustern oder Proben übereinstimmen. Nicht jede einzelne Auslieferung, die im Werbezeitraum nicht erfolgt ist, bedeutet einen Mangel, insbesondere nicht, wenn sie hervorgerufen wird,


  • durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
  • durch Rechnerausfall bei Dritten (z. B. anderen Providern) oder
  • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) anderer Provider oder Online-Dienste oder
  • durch einen unvorhersehbaren Ausfall des AdServers, der nicht länger als 2 Stunden am Stück oder 24 Stunden addiert innerhalb von 30 Tagen andauert.


Der Auftraggeber hat die in Auftrag gegebene Online-Werbung unverzüglich nach ihrer ersten Schaltung zu prüfen und einen eventuellen Mangel unverzüglich, spätestens eine Woche nach der ersten Schaltung, schriftlich gegenüber VfA anzuzeigen, sofern ihm der Schaltungstermin zuvor bekannt gegeben wurde. Anderenfalls gilt die Ausführung des Auftrags als genehmigt.

Im Fall eines von VfA oder dem Anbieter zu vertretenden Mangels ist die Haftung zunächst auf Nachholung beschränkt, sofern mit der Nachholung der vertragliche Zweck noch erreicht werden kann. Die Nachholung wird vorbehaltlich anderer bestehender Anzeigenaufträge unverzüglich erfolgen, nachdem Nachholung verlangt wurde und der Mangel feststeht. VfA wird den Nachholtermin rechtzeitig mitteilen. Sollte die erste Nachholung fehlschlagen, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag wählen. Schadensersatzansprüche sowie Ersatzvornahme sind ausgeschlossen. Bei nur geringfügigem Mangel steht ihm das Rücktrittsrecht nicht zu.

5. Preisregelung

5.1 Preise

Es gilt die bei Abschluss des Auftrages gültige Preisliste. In den Preisen nicht enthalten sind ggf. anfallende urheber- bzw. leistungsschutzrechtliche Vergütungen, die wegen der Online-Werbung an Verwertungsgesellschaften wie z. B. die GEMA zu zahlen sind. Derartige Auslagen sind gesondert zu erstatten.

Der Grundpreis ist die Vergütung für die Schaltung der Online-Werbung. Er enthält keine Produktionskosten oder sonstigen Kosten. Diese werden gesondert berechnet. Mehrwertsteuer ist in allen Preisen nicht enthalten; sie wird in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe zusätzlich berechnet.

5.2 Preisänderungen

Für bestätigte Aufträge wird eine Preisänderung frühestens ein Monat nach entsprechender Mitteilung wirksam. Mit Erhalt der Mitteilung steht dem Auftraggeber ein Kündigungsrecht zu, welches nur schriftlich ausgeübt werden kann.

5.3 Rabatte

Die in der Preisliste aufgeführten Rabatte werden auf die Gesamtrechnungssumme für innerhalb eines Kalenderjahres geschaltete Online-Werbung gewährt. Rabattangaben im Rahmen der Auftragsabwicklung sind daher nur als vorläufig zu betrachten.

Agenturrabatt. Für die von einer Agentur erteilten Aufträge gewährt VfA einen Agenturrabatt in Höhe von 15 % auf das Rechnungsnetto, d. h. auf die Rechnungssumme ohne Mehrwertsteuer, nach Abzug von sonstigen Rabatten, aber vor Skonto. Voraussetzung sind der schriftliche Nachweis der Agenturtätigkeit und die Fakturierung an die Agentur. Der Agenturrabatt wird nicht gewährt, wenn die (Erst-) Kontaktaufnahme zum Kunden durch VfA erfolgt ist. Gegenüber Kleinst- oder Scheinagenturen behält sich VfA die Ablehnung des Agenturrabattes vor. Bei der Veränderung eines sonstigen Rabattes durch Zubuchung oder Storno wird der Agenturrabatt neu berechnet. Es erfolgt dann ggf. eine Nachbelastung oder Gutschrift.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Rechnungsstellung

Schaltungen von Online-Werbung werden im Regelfall monatlich im Voraus auf der Basis des bis dahin in Auftrag gegebenen Volumens in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag muss spätestens drei Werktage vor der ersten Schaltung eines jeden Monats ohne Abzug auf dem VfA -Konto eingehen, andernfalls kann VfA die Schaltung verweigern. Bei Eingang innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum werden 2 % Skonto gewährt; erfolgt die Buchung weniger als 13 Tage vor der ersten Schaltung des jeweiligen Monats, werden 2 % Skonto nur dann gewährt, wenn der Rechnungsbetrag spätestens drei Werktage vor der ersten Schaltung des betreffenden Monats bei VfA eingeht. Beanstandungen einer Rechnung kann der Auftraggeber bis zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung gegenüber VfA geltend machen. Danach gilt die Rechnung als genehmigt. Tage im Sinne dieses Abschnitts sind Kalendertage.

6.2 Neuberechnung

Bei nachträglicher Änderung der Auftragsdaten für einen Schaltungsmonat stellt VfA die zu der für diesen Monat ursprünglich erstellten Rechnung auftretende Differenz gesondert in Rechnung bzw. erteilt eine entsprechende Gutschrift. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungserhalt auf dem Konto von VfA eingehen. 2 % Skonto auf diesen Rechnungsbetrag werden nur gewährt, wenn ein Skontoabzug bereits bei Zahlung der für diesen Monat ursprünglich erstellten Rechnung berechtigt war und der nachberechnete Betrag binnen zehn Tagen ab Rechnungsdatum bei VfA eingeht. Die Neuberechnung umfasst auch Differenzen, die sich aus geänderten Rabattsätzen oder aus von Verwertungsgesellschaften erhobenen Gebühren ergeben. Der Ausgleich einer Gutschrift erfolgt durch Verrechnung oder Zahlung; wurde die mit der Gutschrift stornierte Rechnung unter Abzug von Skonto bezahlt, wird auch vom Gutschriftbetrag ein entsprechender Abzug vorgenommen. Tage im Sinne dieses Abschnitts sind Kalendertage.

6.3 Zahlung

Zahlungen leistet der Auftraggeber ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto von VfA. Nicht bare Zahlungen erfolgen lediglich erfüllungshalber und gelten erst mit unwiderruflicher Gutschrift als Zahlung. Kosten der Einziehung und Einlösung sowie Stornogebühren und andere mit der Zahlung verbundene Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Der Auftraggeber kann mit eigenen Ansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. sind. Dasselbe gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten, es sei denn, das Zurückbehaltungsrecht ist auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung des VfA zurückzuführen. Der Auftraggeber kann darüber hinaus ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit geltend machen, als seine Rechte auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen wie die Ansprüche des VfA, gegenüber denen der Auftraggeber die bezeichneten Rechte geltend macht.

6.4 Währung

Rechnungswährung für alle Zahlungsvorgänge ist Euro.

6.5 Verzug

Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, wenn der Betrag nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto von VfA eingeht. Bei Zahlungsverzug ist VfA berechtigt, die Durchführung des Auftrages zurückzustellen. Der Auftraggeber haftet für den Verzugsschaden. VfA berechnet Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.

Eine Werbeagentur tritt mit Auftragsbestätigung die Zahlungsansprüche gegen ihren Kunden aus dem der Forderung zugrunde liegenden Werbevertrag in Höhe von 110 % des Vergütungsanspruchs des VfA ab. Der VfA nimmt diese Abtretung hiermit an (Sicherungsabtretung). Der VfA ist berechtigt, diese dem Kunden der Werbeagentur gegenüber offenzulegen, wenn die Forderung nicht innerhalb eines Monats nach Fälligkeit beglichen ist und der VfA eine Nachfrist von wenigstens zwei Wochen gesetzt hat.

7. Werbemittel

Die Werbemittel müssen VfA spätestens drei Werktage vor dem für die erste Schaltung vereinbarten Termin vollständig vorliegen. Die Werbemittel müssen, falls sie nicht vom Anbieter oder von VfA erstellt werden, per E-Mail / soweit nicht anders angegeben) an die online@vfa-online.de als Bilddateien, die die von VfA vorgegebenen Pixel-Formate aufweisen, übersandt werden. Bei verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung übernimmt VfA keine Gewähr für die ordnungsgemäße Schaltung, es sei denn VfA hat die Verspätung zu vertreten.

Der Auftraggeber trägt die Gefahr bei der Übermittlung der Werbemittel. Gleichzeitig mit der Übersendung teilt der Auftraggeber die für die Abrechnung mit Verwertungsgesellschaften notwendigen Angaben für Tonträger, insbesondere Produzent, Komponist, Titel und Länge der verwendeten Musik, schriftlich mit. Unterbleibt diese Mitteilung, versichert der Auftraggeber damit, dass bei der Erstellung des Materials keine Industrietonträger verwendet worden sind.

Der Auftraggeber behält sich die Original-Datei eines übersandten Werbemittels. Sollten die Werbemittel mehr als vier Wochen nicht mehr zum Einsatz kommen, ist VfA berechtigt, diese zu löschen oder anderweitig zu entwerten.

Bei von VfA erstellten Werbemittel-Entwürfen sind Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wird.

8. Nutzungsrechte

8.1 Rechteübertragung

Der Auftraggeber überträgt VfA und dem Anbieter die für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Nutzungsrechte an den übergebenen Werbemitteln und der Online-Werbung, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang. Die Rechte zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, einschließlich der Online-Bereithaltung, der Online-Übertragung sowie der Online-Wiedergabe werden örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Ausstrahlung mittels aller Formen des Internets.

8.2 Nutzung durch VfA

Der Auftraggeber stimmt zu, dass VfA die Werbemittel nach der ersten Schaltung auch zum Zweck der Eigenwerbung oder Kundenberatung in dem dazu erforderlichen Umfang unentgeltlich nutzen kann. Der Auftraggeber kann diese Zustimmung im Einzelfall beschränken oder insgesamt widerrufen.

9. Rechtliche Verantwortung des Auftraggebers

Im Verhältnis zu VfA trägt allein der Auftraggeber die presserechtliche, urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die Online-Werbung.

Der Auftraggeber sichert zu, dass er über sämtliche für die auftragsgemäße Schaltung der Werbung erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, ausgenommen Senderechte für GEMA-Repertoire, verfügt und sie auf VfA übertragen kann.

Der Auftraggeber garantiert die Einhaltung medienrechtlicher Vorschriften, soweit er diese Einhaltung zu vertreten hat. Der Auftraggeber sichert zu, dass er berechtigt ist, die mit der Online-Werbung verbundenen Hyperlinks zu setzen. Der Auftraggeber prüft die von ihm eröffneten Hyperlinks bis in die dritte Weiterverweisungsebene hinein und stellt sicher, dass eine Zugriffsmöglichkeit auf Inhalte, die insbesondere gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Bestimmungen oder das Gebot der Sittlichkeit verstoßen oder es aus sonstigen Gründen dem Anbieter unzumutbar machen, mit ihnen in Verbindung zu stehen, nicht erfolgt. Der Auftraggeber stellt VfA von allen gegen die Schaltung der Online-Werbung gerichteten Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt auch für die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Widerruft der Auftraggeber den Auftrag ohne Einhaltung der vereinbarten Fristen aufgrund einer durch Dritte gegen ihn erwirkten vertraglichen oder gerichtlichen Unterlassungsverpflichtung oder aus sonstigen Gründen, so bleibt er zur Zahlung in vollem Umfange verpflichtet. Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass VfA ein geringerer Schaden entstanden ist.

10. Kündigung

Auftraggeber und VfA haben das Recht, bis zwei Wochen vor Schaltung der Online-Werbung den Auftrag ganz oder in Teilen ohne Angabe von Gründen ordentlich zu kündigen. Später als zwei Wochen vor Kampagnenstart werden 10% des Auftrages fällig. Bei Kündigung während der laufenden Kampagne werden 100% der bereits geschalteten Werbung und 30% vom verbleibenden Auftragswert fällig. Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass VfA sich weitergehendes anrechnen lassen müsse, weil in Folge der Aufhebung des Vertrages Aufwendungen erspart wurden oder anderweitig erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen wurde, so dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

Die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der VfA kann darüber hinaus außerordentlich kündigen, wenn konkrete Anhaltspunkte für die wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers vorliegen und der Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen Frist Zug-um-zug weder die Gegenleistung bewirkt noch Sicherheit geleistet hat.

Jede Kündigung des Vertrages über Online-Werbung bedarf der Schriftform.

11. Haftung

Für Schäden haftet VfA nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von VfA oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von VfA auf den Schaden beschränkt, der für sie bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten für vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, zugesicherter Eigenschaften, aus übernommenen Garantien sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12. Datenschutz

12.1 Daten des Auftraggebers

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden im Rahmen der Geschäftsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Im elektronischen Geschäftsverkehr wird der Vertragstext nicht gespeichert.

Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass VfA personenbezogene Daten des Auftraggebers, die dieser VfA zur Verfügung stellt, sowie Daten, die sich aus der Erteilung und Durchführung von Aufträgen an VfA ergeben, zu internen Zwecken, insbesondere zu Zwecken der internen Marktforschung, nutzt.

12.2 Auswertung von Zugriffsdaten

Sollte der Auftraggeber oder dessen Agentur durch Verwendung spezieller Techniken, wie z. B. dem Einsatz von Cookies oder Zählpixeln, Daten aus der Schaltung von Online-Werbung gewinnen oder sammeln, sichert der Auftraggeber zu, dass er bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG), des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), einhalten wird.

13. Änderungsbefugnis

Der VfA ist befugt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in angemessener Frist nach Ankündigung zu ändern oder zu ergänzen. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden unter Hervorhebung der Änderungen an derselben Stelle veröffentlicht, an der diese veröffentlicht sind. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach deren Veröffentlichung, so werden diese geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Der VfA ist verpflichtet, den Auftraggeber bei der Ankündigung auf diese Folgen hinzuweisen.

14. Schlussbestimmungen

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht beweglicher Sachen (CISG).

Leistungsort ist, sofern nichts abweichendes vereinbart wird, für alle die Vertragspartner treffenden Verpflichtungen Koblenz.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunden Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ausschließlicher Gerichtsstand Koblenz. VfA ist darüber hinaus berechtigt, gegen den Auftraggeber an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser AGB sowie Nebenabreden zu dem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.

Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der VfA nicht an, es sei denn, deren Geltung wird vom VfA ausdrücklich in Textform bestätigt. Die Geschäftsbedingungen von VfA und die Ablehnung abweichender oder entgegenstehender Bedingungen gelten auch dann, wenn VfA in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers Lieferungen oder Leistungen an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführt.

Für den Fall, dass eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden sollten, gelten die übrigen Bestimmungen dieser AGB unvermindert fort. Die Parteien sind aufgerufen, anstelle der unwirksamen eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem von beiden Parteien mit der unwirksamen Regelung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.